Gunzenhausen: Bürgerbeteiligung hinterlässt Enttäuschung

Bei der Schlungenhöfer Umgehung wurde die betroffene Bevölkerung einbezogen — Stadträte nicht zufrieden – 29.06.2018 06:14 Uhr

GUNZENHAUSEN – Die Bürgerbeteiligung beim Straßenbauvorhaben Umgehung Schlungenhof war mit großen Erwartungen verbunden. Das Staatliche Bauamt Ansbach hatte angekündigt, hier neue Wege zu gehen – sozusagen viel näher an der betroffenen Bevölkerung dran. Auch die Gunzenhäuser Stadträte waren mit diesem anderen Konzept sehr zufrieden. Inzwischen ist jedoch bei den gewählten Vertretern der Bürgerschaft Ernüchterung eingetreten, große Ernüchterung.

Dass sich zwischen Schlungenhof und Laubenzedel in der Sache Spannungen und eine inhaltliche Kontroverse ergeben haben, können die Sprecher der Fraktionen durchaus nachvollziehen, es geht halt um die Zukunft der beiden Orte und eine Trasse der Bundesstraße 13, die für Generationen Bestand haben wird. Da ist es durchaus verständlich, dass die beiden benachbarten Orte ihre eigenen Interessen vertreten und mit publikumswirksamen Aktionen auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Auf der anderen Seite steht die Mitwirkung der Schlungenhöfer und Laubenzedler in einem offiziellen Arbeitskreis, der sich mit den möglichen Varianten einer neuen B 13 befasst. Von jedem der beiden Orte sind drei Bürger in diesem Gremium vertreten. Und da hatten sich die Stadtratsfraktionen einiges erhofft, zumindest ein konstruktives Miteinander. In diesem Sinn äußern sich Manfred Pappler (CSU), Angela Schmidt (SPD), Peter Schnell (Grüne), Dr. Werner Winter (Freie Wähler) oder FDP-Einzelkämpfer Werner Falk gegenüber dem Altmühl-Boten – wohlwissend, dass das Ergebnis dieser Bürgerbeteiligung offen sein würde.

Plakate sorgen für Unmut

Die zuversichtliche Grundhaltung der Stadträte wurde Anfang Juni beim großen Feuerwehrfest in Laubenzedel getrübt. Da tauchten Plakate auf, mit denen Bürgermeister Karl-Heinz Fitz und MdB Artur Auernhammer (beide CSU) persönlich angegangen wurden, als ob sie die Umgehung auf Kosten der Laubenzedler angepackt hätten und die Bürgerbeteiligung diesen Namen nicht verdiene. Das interpretierte so manches Mitglied des Stadtparlaments als böswilliges Verhalten. Tenor: Die Stadt habe mehrere großzügige Beschlüsse zugunsten des Feuerwehrwesens in Laubenzedel gefasst und umgesetzt, und jetzt werde man so angegriffen. Hier seien Dinge vermengt worden, die nichts miteinander zu tun hätten. Das führe zu Unverständnis und Ärger.

Dabei war es vor dem Fest, am 14. Mai, zu einem offenen Gespräch zwischen dem Bürgermeister, den Fraktionssprechern und drei Vertretern der Laubenzedler Interessengemeinschaft gekommen, das Ganze nichtöffentlich, wie es die Stadt gewollt hatte. Es sei ein gutes Treffen gewesen, so die übereinstimmende Aussage der Fraktionsvorsitzenden. Sie wollten nach einigen schroffen Aussagen gemeinsam Klartext mit den Laubenzedlern reden und sich nicht “auseinanderdividieren” lassen. Dass danach die erwähnten Plakate auftauchten, könne man durchaus als einen Vertrauensbruch interpretieren. Dabei wisse man, dass es in Laubenzedel durchaus unterschiedliche Meinungen zur Vorgehensweise am Feuerwehrfest gebe, und man gehe davon aus, dass die Plakataktion von der Interessengemeinschaft initiiert worden sei.

“Eine Demonstration ist in Ordnung, das ist das gute Recht der Bürger, da lässt sich nichts gegen sagen”, betont Peter Schnell. Doch die Aktion mit den harschen Plakaten sei eine Aktion Einzelner gewesen, nicht eine von allen. Nach dem guten Gespräch vom 14. Mai habe er jedenfalls nicht mit so etwas gerechnet.

“Wir alle stehen dem neuen Instrument Bürgerbeteiligung positiv gegenüber. Ein Miteinander wäre gut, auch wenn die Ausgangslage nicht einfach ist”, sagt Manfred Pappler auch mit Blick auf die konträren Standpunkte von Laubenzedel und Schlungenhof. Vielleicht müsse man aber noch lernen, mit diesem Instrument umzugehen. Werner Winter meint, die Laubenzedler dürften natürlich ihre Forderungen und Sorgen in der Öffentlichkeit kundtun. Doch die Interessengemeinschaft solle nicht vorgeben, dass ihr Standpunkt identisch sei mit dem aller Bürger im Dorf. Angela Schmidt empfiehlt den Bürgern, bei allem Engagement und bei allen Emotionen Toleranz zu üben und “mal über die Meinung des anderen nachzudenken”. Werner Falk konstatiert nüchtern, die Laubenzedler und Schlungenhöfer verträten ihre eigenen Interessen, auch im besagten Arbeitskreis, nicht mehr und nicht weniger. Angela Schmidt und Manfred Pappler schütteln da mit dem Kopf. Sie hätten es gerne gesehen, wenn durch das Mitwirken im Arbeitskreis mehr Verständnis gewachsen und der Weg zu einer akzeptablen Lösung beschritten worden wäre. Leider seien inzwischen die Fronten arg verhärtet zwischen den beiden Orten, konstatiert Sozialdemokratin Schmidt. Doch vielleicht sei der Arbeitskreis überfordert gewesen, wenn man die Messlatte so hoch lege, heißt es in der Runde weiter. Vielleicht müsse man einfach hinnehmen, dass im Arbeitskreis die Interessen der beiden Orte zum Ausdruck gekommen seien – und das war es dann, so Manfred Pappler leicht überspitzt. Er hätte sich vorstellen können, dass die Vertreter der beiden Orte im Vorfeld geschult worden wären, wie das vor der Dorferneuerung gute Praxis ist. Das hätte vielleicht etwas gebracht. So sieht es auch Angela Schmidt.

Der heilige Floran regiert

Letztlich müsse man feststellen, dass die Bürgerbeteiligung bei der Umgehungsfrage nicht so recht funktioniere. Wie es laufen könne, habe man beim Thema Hochwasserschutz an der Gunzenhäuser Promenade gesehen, als es zwei öffentliche Versammlungen gab und eine neue Planung entstand, die breite Zustimmung fand. Doch die Ausgangslage sei auch einfacher gewesen als nun bei der B 13-Verlegung, so Manfred Pappler.

Werner Falk will es dabei aber nicht bewenden lassen. Er begrüßt die Vorgehensweise des Staatlichen Bauamts: “Das Verfahren, wie es betrieben wird, ist das bürgerfreundlichste überhaupt.”

“Im Moment läuft jeder mit Scheuklappen herum”, beschreibt Angela Schmidt die Lage in Schlungenhof und Laubenzedel. Man habe sich wenig zu sagen, St. Florian bestimme die Szene. Sicherlich sei es ungünstig gewesen, dass bei der ersten Sitzung des Arbeitskreises die endgültige Besetzung noch nicht feststand (wegen der Erkrankung des Laubenzedler Ortssprechers), das müsse man zugestehen. Erst bei der zweiten Sitzung habe Klarheit geherrscht.

Was aber heißt Bürgerbeteiligung eigentlich? Peter Schnell wirft in die Diskussion, ob hier in der betroffenen Bevölkerung ein Missverständnis geherrscht habe, nämlich dass die Bürger mitentscheiden würden. Tatsache sei, dass die Betroffenen eingebunden seien, aber die “zuständigen Gremien” die Entscheidungen treffen.

Letztlich wirkt auch der Stadtrat an der Umgehungsfrage mit, aber auch er ist nur beteiligt. Die Stadträte hätten keine Entscheidungskompetenz, doch den ganzen Ärger bekämen sie ab. Auch das gehört zu den unangenehmen Entwicklungen, die bei diesem Treffen der Fraktionssprecher angesprochen werden.

 

Quelle:

http://www.nordbayern.de/region/gunzenhausen/gunzenhausen-burgerbeteiligung-hinterlasst-enttauschung-1.7760612?rssPage=bm9yZGJheWVybi5kZQ==

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Nach der B2 soll nun die B13 ausgebaut werden

Vertreter der IHK befassten sich in Weißenburg mit der Verkehrsanbindung – 22.06.2018 07:55 Uhr

WEISSENBURG – Der IHK-Ausschuss Verkehr und Logistik der Indus­trie und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken hat mit Wirtschafts- und Politikvertretern aus den Landkreisen Weißenburg-Gunzenhausen, Ansbach, Donauwörth und Eichstätt über wichtige Weichenstellungen für Tourismus und Verkehr diskutiert. Das Fazit, das am Ende der Tagung, die am Kunststoffcampus in Weißenburg stattfand, gezogen wurde: Die IHK will das Thema Verkehr „weiträumig“ betrachten und vor allem „in Achsen“ denken.

Konkret bedeutet das, dass Verkehrspolitik sich nicht an den Grenzen der Landkreise und Regierungsbezirke orientieren soll, sondern sich der Ausbau der Infrastruktur vor allem am tatsächlichen Verkehrsaufkommen und den Handelsrouten orientieren muss. Hier belegen die Zahlen, die Heinrich Schmidt und Werner Ott vom Staatlichen Bauamt in Ansbach vorstellten, dass der Verkehr in Zukunft noch mehr zunehmen wird. Vor allem auf der nach Ansicht der IHK noch nicht optimal ausgebauten Bundesstraße 13.

Bis zu elf Prozent mehr Verkehr

Bis zu elf Prozent soll das tägliche Verkehrsaufkommen auf der B13 bis zum Jahr 2030 noch zulegen. Das bedeutet zum Beispiel, dass an der Zählstelle in Merkendorf pro Tag 10200  Autos vorbeirauschen. Eine Ortsumgehung von Merkendorf ist bereits im vordringlichen Bedarfsplan des Bun­desverkehrswegeplans (BVWP) 2030. Die Vorlage des Vorentwurfs ist bereits für diesen Monat geplant.

Auch die Ortsumgehung Schlungenhof ist ebenfalls im vordringlichen Bedarfsplan. Seit dem Frühjahr 2017 findet laut Straßenbauamtschef Schmidt ein „intensiver Variantenfindungsprozess“ statt, der derzeit insgesamt fünf verschiedene Optionen für eine Umfahrung im Angebot hat.

Mit dem Ausbau der B2 ist die IHK zum derzeitigen Zeitpunkt dagegen ziemlich zufrieden. Die Bundesstraße, die die wichtigen Metropolen Nürnberg und Augsburg verbindet, ist nach Ansicht von Jörg Eichhorn, dem 1. Vorsitzenden des IHK-Ausschusses für Verkehr und Logistik, „zu 90 Prozent ausgebaut“. Lediglich für das Nadel­öhr in Dietfurt und die „Hörnleinkreuzung“ wünscht sich die IHK noch Verbesserungen und stößt damit auch beim Staatlichen Bauamt in Ansbach auf offene Ohren. „Die IHK ist für uns neben der Politik ein wichtiger Unterstützer“, bekannte Schmidt. Es seien sich alle einig, dass in puncto Hörnleinkreuzung „nur die große Lösung“ sinnnvoll sei.

Eine Aussage, die von Oberbürgermeister Jürgen Schröppel (SPD) bekräftigt wurde: „Wir sind uns in allen Gremien einig, dass man hier kein Stückwerk macht, sondern gleich etwas Gescheites.“ Man dürfe jetzt nur nicht die Nerven verlieren, „bloß weil in Berlin jemand nachrechnet“. Auch nach Meinung des IHK-Ehrenvorsitzenden Dr. Karl-Friedrich Ossberger wäre es „ein Schildbürgerstreich“, wenn lediglich in Weißenburg auf der B2 Ampeln stünden. Landratstellvertreter Robert Westphal (CSU) bekräftigte ebenfalls, dass auch der Landkreis weiterhin für „die große Lösung ohne Ampel“ kämpfe.

Bezüglich dem Ausbauzustand der B13 ist sich die IHK einig, dass die Straße, die in den 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts gebaut wurde, dem heutigen Verkehrsaufkommen nicht mehr gewachsen ist. Baudirektor Heinrich Schmidt vom Staatlichen Bauamt Ansbach warf indes eine These in den Raum, die die IHK-Vertreter vermutlich nicht gerne gehört haben. So sei die Verkehrsbelastung auf der B13 zwischen Gunzenhausen und Weißenburg mit rund 5000 Fahrzeugen täglich eher „unterdurchschnittlich“. Vom Verkehr her sei ein Ausbau deshalb hier nur schwer zu rechtfertigen.

Sinnvoll ist es aus Schmidts Sicht die beiden großen Straßen, die den Landkreis in West-Ost-Richtung queren, unterschiedlichen Verkehren zu widmen. So soll der Schwerlastverkehr weitgehend auf der B13 fließen, der Tourismusverkehr dagegen auf der Staatsstraße 2222. „Das ist auch die Intention des IHK-Gremiums“, bekräftigte Ossberger. So gibt es bereits ein „vereinbartes Wording der IHK, in dem steht, welche Straße welche Funktion verfolgt“.

Navis statt Schilder

Wie das aber in die Praxis umzusetzen ist, daran hatte Bürgermeister Markus Dirsch (CSU) seine Zweifel. Der Pleinfelder Rat­hauschef meinte berechtigterweise: „Verkehrslenkung ist heute schwierig, wenn die meisten Autofahrer sich auf ihre Life Traffic Navis verlassen und nicht auf irgendeine Beschilderung.“

Ulrich Schaller von der IHK Nürnberg für Mittelfranken meinte, dass sich das Gremium insgesamt überlegen müsse, welche Variante welchen Aufgaben am besten gerecht werde und dass beispielsweise eine „B13a“, die im Norden Eichstätt umfährt, momentan nicht durchsetzbar sei.

Langfristig, bekräftigte abschließend Ossberger, müsse aber vor allem auch über eine bessere Verkehrsanbindung der beiden Wirtschaftsräume Ansbach und Ingolstadt nachgedacht werden, auf deren Achse auch Weißenburg und Eichstätt liegen. Diese wichtige Verbindung komme ihm bislang zu kurz, meinte der IHK-Ehrenvorsitzende. Hilfreich könne es hier ja bereits sein, wenn entlang der Strecke Überholmöglichkeiten geschaffen werden könnten und die B13 zumindest teilweise dreispurig ausgebaut werden könnte.

Quelle:

http://www.nordbayern.de/region/weißenburg/nach-der-b2-soll-nun-die-b13-ausgebaut-werden-1.7734492