
Kreisstraße Vorschlag Stadt Gunzenhausen 02.02.2015

Informationen Rund um das Thema Verlagerung der B13 nach Laubenzedel (Holzbauertrasse) und die Abschaffung/Neugestaltung der Bahnübergänge rund um Laubenzedel
Der Bürgerentscheid zur Umgehung Schlungenhof war auch Thema bei der Bürgerversammlung –
GUNZENHAUSEN – Eine volle Stunde lang sprach Karl-Heinz Fitz zu den – inklusive Verwaltungsmitarbeitern und Stadträten – rund 130 Besuchern der Bürgerversammlung in der Stadthalle. Aber über die bislang wohl größte Niederlage seiner Amtszeit verlor der Gunzenhäuser Rathauschef kein Wort. Erst auf Nachfrage eines Bürgers, wie es denn nach dem Bürgerentscheid gegen die Umgehung mit und in Schlungenhof weitergehe, rang sich Fitz ein paar Sätze ab. Und klang dabei reichlich frustriert.
“Das war ein klares Votum gegen die Umfahrung”, ordnete er die Abstimmung vom Sonntag ein. Deshalb werde das Staatliche Bauamt Ansbach (StBA) diese auch “nicht weiterplanen”, das Projekt komme “zu den Unterlagen”. Und er prophezeite: “Es wird für Schlungenhof keine Umgehung geben.”
Auf Nachfrage des Altmühl-Boten, warum er als ausgewiesener Befürworter der Planungen sich nicht stärker dafür ins Zeug gelegt und Werbung für das Ratsbegehren gemacht habe, verwies der gelernte Jurist Fitz auf gesetzliche Regelungen, die ihm in seiner Funktion als Bürgermeister eine Neutralitätspflicht auferlegten: “Und daran habe ich mich strikt gehalten.”
Das Staatliche Bauamt meldete sich am Montagnachmittag schriftlich ebenfalls zum Bürgervotum. “Aus fachlicher Sicht ist diese Entscheidung für uns zu bedauern, da in unseren Augen die Argumente für eine Ortsumgehung überwiegen”, teilte Behördenleiter Heinrich Schmidt mit. Der war im Vorfeld des Bürgerentscheids noch optimistisch gewesen und hatte selbstbewusst darauf verwiesen, dass seine Behörde bislang stets erfolgreich aus Bürgerentscheiden hervorgegangen sei.
Aber, so Schmidt: “Es gilt, was wir vor der Abstimmung gesagt haben: Das Staatliche Bauamt wird nicht gegen den erklärten Willen der Gesamtstadt Gunzenhausen handeln.” Wie angekündigt, werde das Amt die Planung nun ruhen lassen und nicht weiter vorantreiben: “Die personellen und finanziellen Ressourcen des Staatlichen Bauamtes werden sich jetzt anderen Projekten widmen.”
Alle Informationen zur Ortsumfahrung B 13 Schlungenhof, also Planungsdokumente und Visualisierung, Präsentationen, blieben “zum Zwecke der Transparenz auf der Homepage www.stbaan.bayern.de einsehbar.
Auf die selbst gestellte Frage, wie es nun weitergehe, erklärte Schmidt in einer Presseerklärung: “Auch wenn die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich gegen die Ortsumfahrung votiert haben, hat der im Bundesverkehrswegeplan festgeschriebene Auftrag zur Realisierung der Ortsumfahrung in Schlungenhof B 13 formell weiter Bestand.”
Änderungen daran lägen nicht in der Hand seiner Behörde oder der Stadt. Hier müsste der Bundestag, der die Ortsumgehung in Auftrag gegeben hatte, in der Neufassung des Bundesverkehrswegeplans das Projekt zurückziehen. “Wichtig ist, dass auch in Zukunft ein enger Austausch zwischen Stadt, Landkreis und Staatlichem Bauamt stattfindet, um die Verkehrssituation für alle Beteiligten zu verbessern. Wir werden da unseren Beitrag leisten”, so Schmidt weiter.
Die weiteren Schritte zur Planung werde das Bauamt mit Stadt, Land und den Ministerien eng abstimmen – und darüber die Öffentlichkeit informieren.
Quelle: https://www.nordbayern.de/region/gunzenhausen/gunzenhausen-strassenplane-liegen-auf-eis-1.9749791
Zum Erreichen des Quorums sind 2.636 Stimmen notwendig.
Wahlberechtigte insgesamt | 13.180 |
Wahlberechtigte ohne Wahlschein insgesamt | 11.914 |
Wahlberechtigte mit Wahlschein insgesamt | 1.266 |
Stimmberechtigte nicht im Wählerverzeichnis insgesamt | 0 |
Wähler laut Wählerverzeichnis | 3.794 |
Wähler mit Wahlschein | 1.145 |
Wähler insgesamt | 4.939 |
05001,0001,5002,0002,5003,000StimmenJaNein1.1603.422Quorum© Stadt GunzenhausenBürgerentscheid 1 – RatsbegehrenBürgerentscheide zur B-13 Ortsumfahrung, 09577136 – Stadt GunzenhausenAmtliches Endergebnis, 19.01.2020 19:47:56file_download
Stimmen | Anteil | |
---|---|---|
Ja | 1.160 | 25,3 % |
Nein | 3.422 | 74,7 % |
Gültige Stimmen | 4.582 | 92,8 % |
Ungültige Stimmen | 357 | 7,2 % |
01,0002,0003,000StimmenJaNein3.725936Quorum© Stadt GunzenhausenBürgerentscheid 2 – BürgerbegehrenBürgerentscheide zur B-13 Ortsumfahrung, 09577136 – Stadt GunzenhausenAmtliches Endergebnis, 19.01.2020 19:47:56file_download
Stimmen | Anteil | |
---|---|---|
Ja | 3.725 | 79,9 % |
Nein | 936 | 20,1 % |
Gültige Stimmen | 4.661 | 94,4 % |
Ungültige Stimmen | 278 | 5,6 % |
0204060%RatsbegehrenBürgerbegehren23,576,5© Stadt GunzenhausenStichfrageBürgerentscheide zur B-13 Ortsumfahrung, 09577136 – Stadt GunzenhausenAmtliches Endergebnis, 19.01.2020 19:47:56file_download
Stimmen | Anteil | |
---|---|---|
Ratsbegehren | 1.132 | 23,5 % |
Bürgerbegehren | 3.688 | 76,5 % |
Gültige Stimmen | 4.820 | 97,6 % |
Ungültige Stimmen | 119 | 2,4 % |
Quelle: https://gunzenhausen.de/20200119/ergebnisse.html
GUNZENHAUSEN – Für oder gegen den Bau einer Umgehung von Schlungenhof können sich die Bürger von Gunzenhausen am morgigen Sonntag aussprechen. 13 200 Abstimmungsberechtigte sind zu den Urnen gerufen. Ganz so einfach ist es aber nicht, denn tatsächlich müssen in der Wahlkabine drei Kreuzchen gemacht werden, um seine Meinung vollständig kund zu tun.
Zunächst gibt es den Bürgerentscheid 1. Hier kann der Wähler die Frage, ob er dafür ist, dass die Stadt Gunzenhausen den geplanten Neubau einer B13-Ortsumfahrung um Schlungenhof befürwortet und weiterhin unterstützt, mit Ja oder Nein beantworten. Dieses Ratsbegehren hat der Stadtrat als Reaktion auf das von Simon Scherer, Kilian Welser und Thomas Lutz initiierte Bürgerbegehren auf den Weg gebracht.
Für ihre Frage, ob man dafür ist, dass die Stadt Gunzenhausen den geplanten Neubau der B13-Ortsumfahrung ablehnt und alle für den Bau notwendigen Beschlüsse und Handlungen -insbesondere den Verkauf und Tausch von dafür notwendigen städtischen Grundstücken – ablehnt beziehungsweise unterlässt, sammelten die Initiatoren genügend Unterschriften und brachten so den Bürgerentscheid auf den Weg. Er firmiert auf dem Abstimmungsblatt unter “Bürgerentscheid 2”, auch hier kann der Wähler Ja oder Nein ankreuzen.
Als angenommen gilt ein Bürgerentscheid, wenn er das notwendige Quorum erreicht. Das sind 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten, am Sonntag also 2600 gültig Stimmen.
Nun kann es aber sein, dass beide Entscheide dieses Quorum erreichen und damit beide angenommen sind. Im Gegensatz zu einer Wahl, wo dann die Mehrheit gewinnen würde, kommt hier die Stichfrage ins Spiel. Denn hier sagt der Wähler ganz klar, ob er in diesem Falle für Bürgerentscheid 1 oder 2 ist. Hier zählt dann am Ende jede Stimme, denn dann setzt sich der Bürgerentscheid durch, der mehr Stimmen bekommt.
Wer also möchte, dass seine Stimme bei diesem Bürgerentscheid zählt, sollte bei der Stichfrage unbedingt ein Kreuz machen. Der Abstimmungszettel ist aber auch gültig, wenn man nur ein oder zwei Kreuze macht.
Rund 200 Wahlhelfer sind am Sonntag in den 27 Wahllokalen und dem Briefwahlzentrum in der Stephani-Schule im Einsatz, um ab 18 Uhr – dann schließen die ab 8 Uhr geöffneten Wahllokale – mit dem Auszählen zu beginnen und möglichst bald ein vorläufiges Ergebnis zu präsentieren. Der Altmühl-Bote wird, sobald ein Ergebnis feststeht, gleich am Sonntagabend über den Ausgang des Bürgerentscheids unter nordbayern.de/ gunzenhausen berichten. Das endgültige Wahlergebnis wird am Dienstag, 21. Januar, im Haus des Gastes festgestellt.
Wenn keiner von beiden Entscheiden das erforderliche Quorum erreicht, dann ändert sich an der jetzigen Situation erst einmal nichts. Sollte einer der beiden Entscheide allein die notwendigen Stimmen erhalten (oder über die Stichfrage gewinnen), so ist der Stadtrat in seinen Entscheidungen ein Jahr lang an dieses Wählervotum gebunden.
Wer seine Wahlbenachrichtigung für den Bürgerentscheid verloren hat, kann übrigens trotzdem an der Abstimmung teilnehmen. Er muss lediglich seinen Personalausweis in sein angestammtes Wahllokal mitnehmen.
Das Staatliche Bauamt Ansbach, federführend bei dem Umgehungsprojekt, ruft die Einwohner von Gunzenhausen in einer Pressemitteilung übrigens dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. “Wir sind daran interessiert, dass die Entscheidung auf einem möglichst breiten Fundament steht. Wie auch immer der Entscheid ausfällt, wir werden das Ergebnis respektieren”, so Amtsleiter Heinrich Schmidt.
Quelle: https://www.nordbayern.de/region/gunzenhausen/burgerentscheid-in-gunzenhausen-zur-b13-umfahrung-1.9737996
Gunzenhausen – Bei der laufenden Diskussion über die geplante Umgehungsstraße der B 13 um Schlungenhof herum machen die Gegner dieser Straßenplanung gezielt mit Falschaussagen und Halbwahrheiten Stimmung gegen dieses wichtige Projekt, bedauerte der Fraktionsvorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Manfred Pappler in einem Pressegespräch.
Manfred Pappler bedauerte dies sehr, da dadurch eine Situation erreicht wurde in der fast keine sachliche Auseinandersetzung und Diskussion mit den direkt betroffenen mehr möglich ist. Er begründete diese Aussage anhand einiger Punkte:
Die Umgehung kostet keine 44 Millionen Euro wie dies immer wieder von den Umgehungsgegnern behauptet wird sonders ist mit rund 17 Millionen Euro kalkuliert die fast ausschließlich aus Bundesmitteln bezahlt werden. Die von der Gegenseite bevorzugte modifizierte Nullvariante würde durch den notwendigen Rückbau des Bahnübergangs und die zu bauende Straßenüberquerung insgesamt rund 24 Millionen kosten die aus Landkreismitteln finanziert werden müssten und der Stadt über die Kreisumlage (20 %) auf rund 5 Millionen Euro kommen würde. Außerdem hat die Bahn bereits signalisiert, dass bei einer Nulllösung der Bahnübergang durch ein Brückenbauwerk von insgesamt 800 Metern Länge und einer Maximalhöhe von 12 Metern erfolgen wird. Diese Verschandlung der Landschaft an der Altmühlkann durch eine Umgehungsstraße verhindert werden.
Die modifizierte Nullvariante wie sie von der ÖDP mit gefordert wird ist auch nicht ökologischer, da bei der vorgesehenen Umgehung wie sie von der CSU vorgeschlagen wird, lediglich ein Flächenverbrauch von unter 2 Ha Fläche benötigt wird und keine 7 Ha wie immer wieder fälschlicherweise behauptet wird. Die neue Umgehungsstraße hat eine Länge von 2.300 Metern und eine Breite von 10 – 12 Metern. Wenn man davon den geplanten Rückbau der alten B 13 auf einer Länge von 900 Metern in Naturflächen abzieht kommt man auf diese vergleichsweise geringe Menge an neu zu versiegelnden Flächen stellte Manfred Pappler im Gespräch fest.
Es sind nicht nur die direkten Anwohner an der B 13 in Schlungenhof von der Lärmbelästigung durch die aktuell rund 14.000 Fahrzeuge die täglich durch Schlungenhof fahren betroffen, sondern die gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Lärm, Abgase und Feinstaub betreffen nachweislich alle Schlungenhöfer. Bei einer Umgehung würde sich die Anzahl der Fahrzeugedurch Schlungenhof auf 2.700 täglich verringern. Es ist auch eine sinnvolle Dorfentwicklung mit der bestehenden B 13 in Schlungenhof nicht möglich, da der Ortsteil durch die Bundesstraße in 2 Teile geteilt ist. Eine Umgehung würde für Schlungenhof die Chance einer vernünftigen Dorfentwicklung ermöglichen damit Schlungenhof als Dorf am See eine attraktive Wohnlage wird und sich die Lebensbedingungen aller Schlungenhöfer deutlich verbessern.
Das staatliche Straßenbauamt stellte beim letzten Pressegespräch fest, dass die finanziellen Mittel aus dem Bundeshaushalt zweckgebunden für die Umgehungsstraße verwendet werden müssen und nicht in zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen ohne einer Umgehung von Schlungenhof umgeleitet werden können wie dies die Umgehungsgegner immer vorgeschlagen haben. Heinrich Schmidt stellte als Leiter des staatlichen Straßenbauamts erneut fest, dass er nicht gegen den Willen der Bürger in Gunzenhausen eine Ortsumgehung in Schlungenhof weiter verfolgen wird. Dieser Bürgerwille wird sich im Bürgerentscheid ausdrücken. Das Straßenbauamt favorisiert zwar die vorgeschlagenen Variante 3.1 kann sich aber durchaus mit der gemischten Variante der CSU-Stadtratsfraktion anfreunden und sich einen derartigen Umgehungsverlauf vorstellen stellte er fest. Er machte auch nochmals deutlich, dass eine Entscheidung über für oder gegen eine bestimmte Variante noch nicht gefallen ist und darüber durchaus noch erfolgreich verhandelt werden kann. In Schlungenhof wird sich aber bei einer Ablehnung der Umgehungsstraße durch den Bürgerentscheid für die kommenden Jahrzehnte nichts mehr an der Verkehrssituation ändert mahnte er dabei ebenfalls an.
Die CSU-Fraktion hat ein Positionspapier entwickelt in dem sie ihre 10 wichtigsten Entscheidungskriterien für eine Umgehung von Schlungenhof nochmals darlegt und die von ihr bevorzugte Variante aufzeigt. Diese Information wird in den kommenden Tagen an die Bürgerinnen und Bürger im Stadtgebiet von Gunzenhausen einschließlich der Ortsteile nochmals verteilt werden damit sich alle umfassend vor ihrer Entscheidung für oder gegen eine Ortsumgehung in Schlungenhof informieren können.
(KH)
Quelle: https://www.altmuehlfranken-online.de/die-gegner-der-umgehung-von-schlungenhof-machen-mit-falschaussagen-gezielt-stimmung
Fraktion weist auf die ihrer Ansicht nach beste Lösung für Schlungenhof und die ganze Region hin. –09.01.2020 17:20 Uhr
GUNZENHAUSEN – Wenige Tage vor dem Bürgerentscheid zur Umgehung von Schlungenhof beziehen die Christsozialen Position. Sie zeigen klare Kante für das Ratsbegehren, für die Möglichkeit, eine neue Straße zwischen Schlungenhof und Laubenzedel zu bauen, und gegen das Ansinnen der ÖDP, die geplante Umfahrung zu stoppen.
So sollte eine Umgehung von Schlungenhof nach der Vorstellung der CSU-Stadtratsfraktion verlaufen: erst an der Bahnlinie (blaue Linie, Trassenvariante 7), dann auf der gelben Linie (Variante 2) bis zum Überleiter und zur B 466, wo ein neuer Kreisverkehr entstünde. Entscheidend sei aber derzeit nicht die genaue Trassenführung, sondern die politische Frage, ob die Bevölkerung die Argumente pro Umgehung anerkenne.© Karte: CSU-Stadtratsfraktion Gunzenhausen
Es handelt sich um eine Initiative der CSU-Stadtratsfraktion. Dort ist man sich darin einig, dass die Ortsumgehung “dringend gebraucht” wird, sagt Fraktionsvorsitzender Manfred Pappler. Deshalb das Gespräch mit dem Altmühl-Boten, deshalb auch ein zweiseitiges Flugblatt, das die Fraktion entworfen hat und es möglichst vielen Haushalten im Stadtgebiet vor der Abstimmung am 19. Januar zukommen lassen wird.
Letztlich gehe es nicht um die genaue Trassenführung, sondern um die “übergeordnete Verkehrsführung”, argumentieren Manfred Pappler und Friedrich Kolb. Der Bund habe sich festgelegt, die Verbindung zwischen Würzburg und Ingolstadt zu verbessern und damit die B 13 möglichst an Orten vorbei zu führen. Das sei etwa nördlich von Ansbach bereits der Fall, südlich der Bezirkshauptstadt sehe es mit Merkendorf, Muhr und Schlungenhof anders aus, nämlich viel schlechter. Und die weitere Straßenführung der B 13 um Gunzenhausen herum (Westumgehung) sei auch nicht der Weisheit letzter Schluss.
Man müsse deshalb die große Linie sehen. Immer wieder sei beklagt worden, der Landkreis habe keine Autobahnanbindung. Mittlerweile habe sich bei den Fernstraßen einiges getan. Die B 2 sei weitgehend ausgebaut, was vor allem dem Raum Weißenburg/Treuchtlingen zugute komme. Auch bei der B 466 sei einiges geschehen. Nur die B 13 verharre in einem Zustand, der seit Jahrzehnten unverändert sei. Jetzt wolle der Bund hier investieren, und das solle man vor Ort unterstützen. Solche Chancen kämen nicht so oft wieder.
Die Frage der Schlungenhöfer Umgehung ist in der Bevölkerung durchaus umstritten, das ist den CSU-Stadträten bewusst. Auch bei den eigenen Parteimitgliedern gingen die Meinungen auseinander. Dagegen spreche die Fraktion mit einer Sprache und wolle sich vor dem 19. Januar klar positionieren, damit die Bevölkerung die Pro-Argumente höre und würdigen könne. Denn nicht alles, was bisher in der Öffentlichkeit gesagt worden sei, beruhe auf Tatsachen, da sei auch viel Irreführendes dabei.
Das Staatliche Bauamt favorisiere die Trasse 3.1, lasse aber noch viel Spielraum erkennen, das sollte man wissen. Die CSU-Fraktion schlägt vor, die Umgehung von Norden her direkt an die Bahnlinie zu führen (Variante 7) und dann im Südosten nicht die “Kino-Lösung” zu wählen, sondern die B 13 etwas weiter östlich auf die B 466 treffen zu lassen (Variante 2/siehe Karte). Man hätte im Ergebnis einen wesentlich geringeren Flächenverbrauch in der freien Flur, es würden keine landwirtschaftlichen Flächen von Bahndamm und Bundesstraße “eingeschlossen”. Nicht zuletzt könnte man die bisherige B 13 auf rund 900 Metern Länge vollständig zurückbauen, im Ergebnis hätte man ein zusammenhängendes Landschaftsbild vom Ufer des Altmühlsees bis zur neuen Trasse der Bundesstraße am Bahndamm.
Gerade das Thema Flächenverbrauch werde von den politischen Gegnern immer wieder angeführt. Laut Manfred Pappler wäre der Eingriff längst nicht so gravierend wie oft behauptet. Es entstünde eine 2,3 Kilometer lange, zwölf Meter breite Trasse, da komme er auf weniger als zwei Hektar. Von sieben Hektar könne nicht im Geringsten die Rede sein. Und man dürfe den erwähnten Straßenrückbau auch nicht vergessen, sei es zwischen Neuenmuhr und Schlungenhof oder zwischen Schlungenhof und Laubenzedel.
Ein weiteres Argument der CSU: Die Ortsumfahrung würde die Gesundheit aller Schlungenhöfer schützen. Im Moment belasteten die rund 16 000 Fahrzeuge täglich die Menschen mit Lärm, Abgas und Feinstaub. Die Umgehung würde bis zu 90 Prozent dieser “Fahrzeugflut” an Schlungenhof vorbei führen. Nur die Umgehung böte die Chance, eine Dorfentwicklung von Schlungenhof anzustoßen. Hier wäre dann die Stadt gefordert. Schlungenhof wäre als Wohnort erheblich attraktiver, man würde Bauland bekommen. Im Übrigen würde eine ertüchtigte Bundesstraße den Verkehr leichter und flüssiger machen, es ergäbe sich ein geringerer Kraftstoffverbrauch, da käme im Lauf des Jahres einiges an Einsparung zusammen.
Die Variante 7 (Trasse weitgehend entlang der Bahn) hätte für Laubenzedel einen massiven Vorteil: Ein Lärmschutzwall würde gebaut werden – entlang des ganzen Ortes. Damit hätten die Menschen dort endlich auch mehr Ruhe vor dem Bahnlärm.
Die anschließende Variante 2 rücke die Umgehung weg von der Schlungenhöfer Siedlung. Die Lärmbelastung wäre geringer, es würden nur wenige Grundstücke zwischen Bahn und Straße eingeschlossen, und es würde kein Fahrbahndamm für den landwirtschaftlichen Verkehr nötig. Mit dem Kreisverkehr an der Einmündung in die B 13 – wohlgemerkt weiter östlich, nicht in Höhe des Kinos – würde vermieden, dass der Durchgangsverkehr doch wieder durch Gunzenhausen flösse. Vielmehr “leitet die neue Umgehungsstraße den Durchgangsverkehr tatsächlich um die Innenstadt herum”, so die CSU. Man würde auch hier einen wesentlichen Beitrag zum Umwelt- und Gesundheitsschutz leisten.
Zu den Kosten: Gerade hier sehen die CSU-Stadträte in den letzten Monaten viele falsche oder verwirrende Angaben in der Öffentlichkeit. Sie gehen davon aus, dass das eigentliche Straßenbauprojekt 15 bis 17 Millionen Euro erfordert. Hinzu kommt die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs bei Laubenzedel mit 25 bis 27 Millionen Euro. Ohne eine Umgehungsstraße würde es auf ein gigantisches Brückenbauwerk hinauslaufen, das habe die Bahn jetzt erneut klargestellt. Man hätte ein hässliches Bauwerk, und die Stadt Gunzenhausen und der Landkreis hätten die Verlegung der Kreisstraße maßgeblich zu finanzieren. Mit einer Ortsumfahrung könnte eine Straße unter der Bahnlinie gebaut werden (Tunnel), “und dann werden diese Baukosten auch größtenteils von Bundesregierung und Deutscher Bahn übernommen”.
Die CSU-Fraktion geht im Weiteren davon aus, dass der Bund, sollte es vor Ort politisch gewollt sein, die Westumgehung von Gunzenhausen ertüchtigen will. Das beginne am Altmühlsee mit einem neuen Kreisverkehr, der das Linksabbiegen Richtung Weißenburg/München überflüssig machen würde, und setze sich fort am Knotenpunkt bei der Firma Ulrich, der umgestaltet werden könnte, sodass der Verkehr viel leichter fließen würde. All das wäre im Sinne der übergeordneten Verkehrsführung wie der Menschen in der Region – eben wie auch im Fall der Umgehung von Schlungenhof.
Wolfgang DresslerAltmühl-Bote
Quelle: https://www.nordbayern.de/region/gunzenhausen/gunzenhausen-csu-wirft-sich-fur-umgehung-in-die-bresche-1.9710132