Stadt Gunzenhausen setzt auf ein Ratsbegehren

Kommune legt Gegenentwurf zum Bürgerbegehren gegen die B13-Umgehung vor –29.11.2019 16:38 Uhr

GUNZENHAUSEN – Die Stadt legt zum Bürgerbegehren gegen die Umgehung von Schlungenhof ein eigenes Ratsbegehren vor. Das beschloss der Stadtrat mehrheitlich. Der Entscheid steht am Sonntag, 19. Januar, an.

Links Schlungenhof, rechts Laubenzedel: Irgendwo zwischen diesen beiden Gunzenhäuser Ortsteilen wird dereinst wohl die Umgehungsstraße verlaufen – falls die Initiatoren des Bürgerbegehrens sich am 19. Januar nicht durchsetzen sollten.

Links Schlungenhof, rechts Laubenzedel: Irgendwo zwischen diesen beiden Gunzenhäuser Ortsteilen wird dereinst wohl die Umgehungsstraße verlaufen – falls die Initiatoren des Bürgerbegehrens sich am 19. Januar nicht durchsetzen sollten.© Limes-Luftbild.d

Das Ratsbegehren steht unter der Überschrift “Verkehr raus – Gesundheit schützen – Lärm und Abgase stoppen”. Während die Initiatoren des Bürgerbegehrens der Stadt per Bürgervotum verbieten wollen, Grundstücke für eine Umgehung von Schlungenhof zu verkaufen, zielt das Ratsbegehren genau in die entgegengesetzte Richtung.

Beim Ratsbegehren lautet die Frage, die die Bürger mit Ja oder Nein beantworten können: “Sind Sie dafür, dass die Stadt den geplanten Neubau einer B 13-Ortsumfahrung um Schlungenhof befürwortet und weiterhin unterstützt und damit die notwendigen Beschlüsse und Handlungen, insbesondere den Verkauf und/oder Tausch von dafür notwendigen städtischen Grundstücken vornehmen darf?” Mit dieser Formulierung lege sich die Stadt auf keine Variante fest, unterstrich Bürgermeister Karl-Heinz Fitz in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend.

Die CSU-Fraktion, machte deren Vorsitzender Manfred Pappler klar, hält das Ratsbegehren für notwendig. Denn nur so könne die Stadt auch ihre Sicht auf dieses Thema darstellen.

“Der einzig richtige Weg”

Keinen Konsens gab es innerhalb der SPD-Fraktion, wie deren Vorsitzende Angela Schmidt erläuterte. So erschloss sich etwa Daniel Hinderks “die Sinnhaftigkeit eines Ratsbegehrens nicht”. Dr. Hans-Peter Neumann, ursprünglich ein Kritiker, ist dagegen nach längerem Nachdenken zu dem Schluss gekommen, dass das Ratsbegehren der “einzig richtige” Weg ist, denn ohne dieses wären die Stadt und ihre politischen Vertreter “mundtot”. Auch zu wichtigen Themen wie der Verlegung der Kreisstraße oder einer Bahnunterführung anstelle des Übergangs dürfte sich der Stadtrat nicht äußern. Nun könne man sich dagegen “dem offenen Disput stellen”. Außerdem, hofft Neumann, führte das Ratsbegehren zu einer höheren Wahlbeteiligung.

Nicht für notwendig halten laut Helga Betz die Grünen das Ratsbegehren. Der mündige Bürger hätte doch bereits beim Bürgerentscheid die klare Alternative zwischen Ja oder Nein zur Umgehung, ein zusätzliches Ratsbegehren verwirre da doch nur. Davon kann für Fitz aber keine Rede sein.

Auch Dr. Werner Winter (Freie Wähler) und Werner Falk (FDP) halten das Bürgerbegehren für ausreichend. Sie stimmten zusammen mit Christoph Mötsch (Grüne) sowie Daniel Hinderks, Bianca Bauer und Cornelia Röhl (alle SPD) gegen ein Ratsbegehren, konnten sich damit aber gegen die Mehrheit von CSU, SPD und Bürgermeister (15 Stimmen) nicht durchsetzen.

Verabschiedet wurde vom Stadtrat auch eine Begründung für das Ratsbegehren. Die Umfahrung, heißt es da etwa, eröffne die Möglichkeit, die Verkehrssituation für die ganze Region zu verbessern, die Belastung durch Lärm, Abgase und Feinstaub verringere sich für die Bürger von Schlungenhof erheblich, zudem könne sich der Stadtteil städtebaulich positiv entwickeln und die Radwegeverbindung könnte verbessert werden.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens dagegen können in ihrer Begründung, die ebenfalls verabschiedet wurde, keine verkehrsleitende Wirkung einer Umfahrung erkennen, monieren den sehr hohen Flächenverbrauch, sehen nur eine Verlagerung von Lärm und Abgasen und erinnern an den Schutz von Rebhuhn, Kiebitz und Feldlerche. Zudem befürchten Simon Scherer, Kilian Welser und Dr. Thomas Lutz, dass die Umgehung mehr Verkehr anziehen könnte.

Marianne Natalis
Altmühl-Bote

Quelle: https://www.nordbayern.de/region/gunzenhausen/stadt-gunzenhausen-setzt-auf-ein-ratsbegehren-1.9581658

Umgehungsstraße Schlungenhof: “Wie hoch sind die Kosten?”

Zum Informationsabend des Staatlichen Bauamts Ansbach kamen 500 Gunzenhäuser in die Stadthalle. – 12.11.2019 17:07 Uhr

GUNZENHAUSEN – Die guten Nachrichten vorweg: Die Informationsveranstaltung zur Umgehungsstraße Schlungenhof blieb friedlich, die befürchteten emotionalen Ausbrüche blieben aus, der Ton der von Profis moderierten Diskussionsrunde war weitgehend sachlich. Und: Der Abend, zu dem das Staatliche Bauamt Ansbach (StBA) am Montag in die Gunzenhäuser Stadthalle eingeladen hatte, stieß auf großes Interesse: Geschätzt etwa 500 Menschen füllten den Saal, wobei jeweils ein knappes Drittel aus Schlungenhof, Laubenzedel und der Kernstadt kamen, der Rest von außerhalb.

Großer Andrang: Im Foyer der Stadthalle hatte das Staatliche Bauamt Zeichnungen aller Varianten aufgehängt, die reges Interesse weckten.

Der Zweck des Ganzen: Die Planer des StBA wollten erläutern, warum sie sich nach zweieinhalb Jahren Vorplanung, Bürgerbeteiligung, Arbeitsgruppenarbeit und zum Teil hitzigen Auseinandersetzungen für die sogenannte Variante 3.1 entschieden hatten (wir berichteten), und die Bürger sollten die Gelegenheit bekommen, dazu kritisch nachzufragen.

Auf grundsätzliche verkehrspolitische Fragen wollte sich StBA-Chef Heinrich Schmidt freilich nicht einlassen: “Das können wir gerne im Falle von Klagen vor Gericht klären.” Sein Amt habe nach dem Bundesverkehrswegeplan den Auftrag, eine Umgehung zu planen und zu bauen, es habe in die Bürgerbeteiligung und die Variantenprüfung “irrsinnig viele Stunden” reingesteckt, zahlreiche Meinungen eingeholt – und am Ende entschieden. Denn das sei die Aufgabe seiner Fachleute – und eben nicht die der Arbeitsgruppe.

Ihm sei bewusst, “dass diese Entscheidung nicht allen gefallen wird”, klar sei aber auch: “Wir werden uns selbstverständlich dem Votum eines Bürgerbegehrens unterwerfen.” Wobei er diesem durchaus zuversichtlich entgegensehe: “Ich habe schon etliche mitgemacht, und am Ende ging es immer so aus, wie wir uns das vorgestellt haben.”Die wichtigsten Fragen und Antworten des Abends:Warum fiel die Entscheidung zu Gunsten der “Vorzugsvariante”?Diese Trasse (siehe Grafik) gewährleiste, so StBA-Planer Werner Ott, eine “sehr gute Verkehrsverlagerung auf die Ortsumgehung”: 79 Prozent des Gesamt- und sogar 97 Prozent des Schwerverkehrs würden künftig nicht mehr durch Schlungenhof fahren. Der “gesundheitsschädliche Gesamtlärm” werde “deutlich vermindert”, und zudem biete diese Streckenführung eine “Chance für die Ortsentwicklung von Schlungenhof” – entlang der B 13 und an der Laubenzedler Straße, die zurückgebaut werden soll. Ein weiteres Argument sei der “Reisezeitgewinn” von knapp einer Minute.Sind alle anderen Varianten damit aus dem Rennen?Die Entscheidung des StBA ist eine vorläufige, die Abstände auf den ersten beiden Plätzen sehr knapp. Durchaus denkbar also, dass sich an der Trasse noch Details ändern, Elemente der knapp geschlagenen Variante 7 noch einfließen, bei der die B 13 hinter Muhr am See sehr viel früher in Richtung Bahnlinie schwenkt und Laubenzedel damit einen längeren Lärmschutzwall beschert.Wie wird sich die Lärmbelastung bei Variante 3.1 entwickeln?Schallgutachter Thomas Kohlmann präsentierte Berechnungen, wonach sich für Schlungenhof eine “deutliche Entlastung bei allen Varianten” ergebe – mit Ausnahme der (modifizierten) Nullvariante, die vom Bürgerbegehren bevorzugt wird und den Verkehr weiter durch den Gunzenhäuser Ortsteil rollen lässt.In Laubenzedel werde demnach der “Bahnlärm auch zukünftig dominieren”, es gebe “keine Verschlechterung des Gesamtlärmpegels durch einen Straßenneubau”. Die Variante 3.1 sehe einen (relativ kurzen) Lärmschutzwall vor, bei Variante 7 falle dieser deutlich länger aus – mit positiven Auswirkungen auf die “gesamte Westseite von Laubenzedel”.In Schlungenhof wohnen sehr wenige Menschen direkt an der B 13. Muss man für eine so kleine Zahl direkt Betroffener tatsächlich eine Umgehung bauen?Diese Frage beantwortete Rathaus-Chef Fitz mit einer Gegenfrage: Warum lebten denn so wenige Menschen dort? Seine Antwort: Weil es angesichts des Verkehrslärms kaum zumutbar, ja sogar gesundheitsschädlich sei. Wenn der Verkehr erst einmal weg sei, böten sich dort große Entwicklungspotenziale, und die Menschen kämen dann auch zurück.Wie beurteilen Naturschutz-Experten die verschiedenen Pläne?Julia Zippold vom Gunzenhäuser Umwelt- und Landschaftsplanungs-Spezialisten Baader Konzept hat das Areal analysiert und sämtliche Trassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen. Ihr Ergebnis: Alle Varianten, mit Ausnahme der (modifizierten) Nullvariante, “bergen Beeinträchtigungen, die Unterschiede sind gering”. Einer “deutlichen Lärmentlastung” für die Schlungenhöfer stehe eine “hohe Beeinträchtigung von Offenlandbrutvögeln wie Feldlerche oder Kiebitz” gegenüber. Die Trassen zerschnitten in hohem Maße landwirtschaftliche Flächen und Lebensräume von Tieren, zudem gingen große Überschwemmungsgebiete verloren, Flächen würden versiegelt. Allerdings hält Zippold all diese Eingriffe für “ausgleichbar”. Positiv zudem: “Die hochwertige Fledermausflugroute Altmühlüberleiter bleibt erhalten.”Wie hoch sind die Kosten der Umgehung?Bei allen Varianten (Ausnahme: Nullvariante) liegen sie laut StBA-Leiter Schmidt ungefähr gleich: rund 15 Millionen Euro für den Bund. Hinzu kommen die Kosten für die Beseitigung des Bahnübergangs bei Laubenzedel (geschätzte 25 Millionen) und die Baukosten für die Kreisstraße von der alten B 13 über den Kreisel nach Laubenzedel.Wie wird verhindert, dass der Verkehr in Richtung Weißenburg über die B 13 und nicht über die Seenlandstraße (Staatsstraße 2222) rollt?Der Kreisverkehr am Kino, wo die B 13 auf die B 466 trifft, wird aus Richtung Muhr am See mit einem “Bypass” ausgestattet, der den Verkehr mehrheitlich nach rechts lenken soll. Eine wesentliche Zunahme des Verkehrs in der Alemannenstraße erwarten die StBA-Planer nicht.Wie werden die Bauern künftig ihre Felder erreichen?Die Trassenplaner haben dafür Brücken über die B 13 vorgesehen, über die die Landwirte all ihre Nutzflächen erreichen können. Diese Brücken seien “keine massiven Bauwerke”, sondern “fügen sich gut in die Landschaft ein”, so Werner Ott.Wenn die Umgehung kommt, werden dann auch in Unterasbach, Dornhausen, Theilenhofen und Stopfenheim Umfahrungen gebaut?Das sei, so Heinrich Schmidt, im Bundesverkehrswegeplan so vorgesehen, aber das werde “ein langer, steiniger Weg”.Welche Haltung nimmt die Gunzenhäuser Stadtspitze ein?Bürgermeister Karl-Heinz Fitz sprach sich am Montagabend für den Bau einer Umgehung aus, vor allem, weil sie große Chancen für die Entwicklung Schlungenhofs biete. Und er warnte, mit Blick auf das Bürgerbegehren: “Wenn die Umgehung nicht kommt, dann passiert hier gar nichts.”Wie ist der Stand beim Bürgerbegehren?Am morgigen Mittwochabend entscheidet der Stadtrat (19 Uhr, Aula der Stephani-Schule) über die formale Zulässigkeit des Begehrens. Dieses soll die Stadt verpflichten, keine kommunalen Flächen für die Umgehung zur Verfügung zu stellen – und so deren Bau unmöglich machen. Sollte der Stadtrat die Zulässigkeit feststellen, werden die Gunzenhäuser vermutlich Mitte Januar abstimmen. Ob die Stadt dem Bürger- ein Ratsbegehren entgegenstellt, ist offen.In einer Fragerunde gegen Ende des Abends brachte SPD-Stadtrat Heinz Schachameyer, der auch im Arbeitskreis mitwirkte, das Dilemma auf den Punkt: “Uns war klar”, sagte der Schlungenhöfer, “dass wir das Lärmproblem nicht von uns einfach nach Laubenzedel rüberschieben können.” Ebenso klar sei aber gewesen, dass die Bundesstraße aus Schlungenhof raus müsse: “Also muss sie irgendwo hin.”Die Variante 3.1 halte er für eine “gute Lösung, die Schlungenhof entlastet und Laubenzedel nicht weiter belastet”. Vielleicht, sinnierte er, hätten die Vertreter beider Ortsteile “mehr miteinander reden müssen, vielleicht wäre dann sogar ein gemeinsamer Vorschlag möglich gewesen”.Weitere Informationen und ein animierter “Überflug” der Variante 3.1 unter www.stbaan.bayern.de.

Jürgen Eisenbrand

Quelle: https://www.nordbayern.de/region/gunzenhausen/umgehungsstrasse-schlungenhof-wie-hoch-sind-die-kosten-1.9522173

ODP: „Keine verkehrslenkende Wirkung fur Gunzenhausen erkennbar“

Pressemitteilung der Vertreter des Burgerbegehrens zur Vorzugsvariante 3.1 des staatlichen Bauamts

Schwachstelle der B13-Vorzugsvariante ist die Anbindung am Kinokreisel — Ratsbegehren mit Variante 3.1 wdre „billige Trickserei“

Gunzenhausen – Anlasslich der Veroffentlichung der Vorzugsvariante des staatlichen Bauamts 3ul3ern sich nunauch die drei ODP-Vertreter des Bdrgerbegehrens gegen die B13-Ortsumfahrung Simon Scherer, Kilian Welserund Dr. Thomas Lutz zur vorgeschlagenen Trasse. Obwohl die ODP eine B13-Ortsumfahrung von Schlungenhof schon allein aus grundsatzlichen okologischen und okonomischen Erw3gungen ablehnt (wir berichteten) und deshalb Mitte Oktober ein Bdrgerbegehren mit 1310 Unterschriften gegen eine Umfahrung eingereicht hat, haben die Okodemokraten nun ausfdhrlich die Vorzugsvariante 3.1 des staatlichen Bauamts geprdft und nehmen in einer Pressemitteilung Stellung.

Im Ergebnis zeigen sich Kreisrat Simon Scherer und seine Mitstreiter erstaunt daruber, dass das staatliche Bauamt bei dieser Variante von der „besten verkehrlichen Entlastungswirkung“ spricht, wo doch deutlicherkennbar der immense Verkehr von zwei grogen Bundesstragen – der 8466 und der 813 – am neu zu bauenden Kinokreisel schrag uber dem Uberleiter auf engstem Raum zusammenlaufen und kulminieren wurde. „Ein XXL-SatteIschIepper musste hier auch um den Kreisel herumkommen.“, verbildlicht Scherer seine Befurchtungen, dass der Platz hier knapp wird und deshalb das Bauwerk dementsprechend weit in den Uberleiter hineinragt.

Durch die Variante wurden die Staustellen an der jetzigen B13 vor Schlungenhof absehbar nur verschobenund der Verkehr sogar eher uber die AlemannenstraBe am Baumarkt OBI vorbei in die Stadt Richtung Kaufland gedruckt. Von einer sinnvollen „verkehrslenkenden Wirkung der B13 um Gunzenhausen herum in RichtungWei8enburg“ kann nach Ansicht der ODP hier keine Rede sein — genau diese gebe derBundesverkehrswegeplan 2030 neben einer „grograumigen Wirksamkeit“ jedoch als wichtiges Ziel vor.

Nach Ansicht von Kilian Welser hatte Schlungenhof trotzdem noch eine nicht zu vernachlassigende Belastung deralten B13-Trasse durch den erheblichen Restverkehr aus Gunzenhausen-Nord sowie den Verkehr hin zum Altmuhlsee zu verkraften. Augerdem wurden sich „die Befurchtungen bezuglich des betrachtlichen Flachenverbrauchs von gut 70.000 Quadratmetern wertvollen Natur- und Ackerlands“ durch die Variante 3.1 nach eigenen Berechnungen der ODP bestatigen.

Eine starke Verkehrsbelastung fur den bevolkerungsreichen Ostteil von Schlungenhof und den Sudwesten vonLaubenzedel in teils weniger als 300m Entfernung wurde aber auch enorme Larm- und Abgasemissionen in dieWohngebiete der beiden Ortsteile — vor allem nach Schlungenhof — mit sich bringen.

Dr. Thomas Lutz erganzt hierzu: „Auch die komplette Durchschneidung der Flur und die Zerstorung derSichtachsen ist ein entscheidender Punkt, weshalb die Ortsumgehung mit ihrem dominanten Bruckenbauwerk uber den Uberleiter allmahlich auch die wenigen verbliebenen Befurworter vor Ort verlieren durfte.“ In Verbindung mit den Auffahrtrampen fur die Uberquerung der 813 durch landwirtschaftliche Fahrzeuge und den machtigen Fundamenten neben dem Uberleiter ergabe dies ein Bild, was sich die Menschen in den Ortsteilenso sicher nicht gewunscht hatten.

Ganz abgesehen davon bleibe die vorgesehene Bahnunterfuhrung der Kreisstra8e WUG22 am Gelenkpunkt bei Laubenzedel nach Ansicht der ODP problematisch, da der Kreistag auf Antrag der

CSU (unter anderem gegen die Stimmen der ODP) im Uberschwemmungsgebiet von Laubenzedel eineUntertunnelung der Kreisstra8e unter der Bahn — mit absehbaren Wasserproblemen im Fahrbahntrog —beschlossen habe, die mit mehr als 6 Millionen Euro auch noch enorm teuer sei.

Die exorbitanten Kosten des Gesamtprojektes von 20 bis 50 Millionen Euro — je nachdem, ob man die Kosten derBahn, der Kommune und des Landkreises miteinrechnet — seien zum Nutzen sehr weniger Anwohner, dieentlastet wurden, aber zum Schaden sehr vieler Schlungenhofer und Laubenzedler sowie der Steuerzahler. „Dies istkein sinnvoller Kompromiss fur Schlungenhof und Lauben2edel“, widerspricht Scherer dem Burgermeister und Kreistagskollegen Karl-Heinz Fitz.

Klar erkenne man dies auch an den Statements der Ortssprecherin von Schlungenhof Ella Reichardt bezuglich der Variante 3.1 („Ich bin entsetzt“) sowie des Ortssprechers und Grunen-Stadtrats ChristophMotsch, der im Altmuhl-Boten mit den Worten zitiert wird: „Einzig die Nullvariante oder mit Abstrichen auch die modifizierte Nullvariante kamen (…) in Frage“.

Insgesamt halt die ODP fest, dass hier Verkehrspolitik im Stile der 1970er Jahre im Rahmen des Bundesverkehrswegeplan 2030 gegen einen wahrnehmbar zunehmenden Teil der Bevolkerung durchgedruckt werden soft — und das in Zeiten des Klimawandels und Fridays-For-Future-Protesten weltweit und auch in Gunzenhausen!

Einen offenen Punkt wollen die Okodemokraten jedoch vorab in Richtung des Ersten Burgermeisters Karl-Heinz Fitz klarstellen: Sollte er mit dem Stadtrat zusammen ein Ratsbegehren dem vorliegenden Burgerbegehren nebenan stellen wollen, das nichts anderes zum Ziel hatte als die Variante 3.1, obwohl diesbereits durch die aktuelle Burgerbegehrensfrage (dann mit „Nein“) klar beantwortet werden konnte, sahe die ODP darin eine „Wahlertauschung bzw. billige Trickserei“, um die Stimmabgabe der Wahler ohne neueErkenntnisse durch sinnloses Aufblahen der Fragestellung zu beeinflussen.

Gunzenhausen, den 7.11.2019

Simon Scherer, Kilian Welser, Dr. Thomas Lutz